Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Baumaschinen / PflasterbauKaulmann
Inh. Nick Kaulmann
Friedensstraße 1
38828 Wegeleben
Deutschland
Telefon: 039423 750007
E-Mail: info@pflasterbau-kaulmann.de
Web: www.baumaschinen-kaulmann.de
Stand: 24.09.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Verkauf, Vermietung, Lieferung und Service von Baumaschinen, Geräten und Zubehör („Produkte“), die zwischen Baumaschinen Kaulmann (nachfolgend „wir/uns“) und unseren Kunden geschlossen werden.
Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Regelungen nur für Unternehmer oder Verbraucher gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote auf der Website, in Katalogen oder per E-Mail sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung/Übergabe der Ware zustande.
Bei Vermietungen kommt der Vertrag spätestens mit Unterzeichnung des Miet-/Übergabeprotokolls zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in EUR. Für Verbraucher sind Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer maßgeblich, für Unternehmer Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer.
Zahlungsarten: nach Vereinbarung. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 5 Tagen fällig.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnkosten. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung und Gefahrübergang (Verkauf)
Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss und Zahlungseingang, sofern Vorkasse vereinbart ist.
Gefahrübergang:
Bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware.
Bei Unternehmern bei Übergabe an das Transportunternehmen.
Teillieferungen sind zulässig. Transport- und Verpackungskosten trägt der Kunde.
5. Eigentumsvorbehalt (Verkauf)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt erweiterter Eigentumsvorbehalt inkl. Vorausabtretung von Forderungen aus Weiterveräußerung.
6. Vermietung von Baumaschinen – Allgemeine Bestimmungen
Für die Vermietung von Maschinen und Geräten gelten die folgenden allgemeinen Regeln:
Mietzeit beginnt mit Bereitstellung/Abholung/Anlieferung und endet mit Rückgabe.
Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und bestimmungsgemäßen Nutzung.
Schäden, Defekte oder Diebstahl sind uns unverzüglich zu melden.
Rückgabe erfolgt in betriebsbereitem, sauberem und vollgetanktem Zustand.
Defekte Maschinen und fehlende Kraftstoffe, gehen zu Lasten des Mieters.
Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
6a. Besondere Mietbedingungen – Baumaschinenverleih
Zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen unter § 6 gelten für alle Mietverträge folgende Bestimmungen:
1. Herausgabe & Mietpreise
Herausgabe nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises und schriftlicher Bestellung. Mietpreise gelten ab Lager des Vermieters.
Transport bei Selbstabholung auf Kosten und Gefahr des Mieters.
2. Mietdauer & Betriebsstunden
Tagesmiete (Mo–Fr): max. 8 Betriebsstunden. Wochenendmiete (Sa+So): max. 12 Betriebsstunden.
Jede weitere Betriebsstunde: 15,00 €. Volle Tagesmiete auch bei Nichtausschöpfung fällig.
Mietpreise verstehen sich ohne Brenn-, Kraft- und Schmierstoffe.
3. Pflege- & Wartungspflichten
Fachgerechte Pflege und Wartung sicherstellen. Tägliche Ölkontrolle durchführen.
Nur handelsübliche Schmier-, Öl-, Benzin- und Dieselkraftstoffe verwenden. Maschine vor Überbeanspruchung schützen.
Öl- und ggf. Wasserstände laufend kontrollieren.
4. Übergabe & Rückgabe
Übergabe erfolgt in sauberem, betriebsbereitem und vollgetanktem Zustand. Rückgabe ebenfalls in sauberem, betriebsbereitem und vollgetanktem Zustand.
Fehlender Kraftstoff wird zum Tagespreis berechnet.
5. Schäden, Reparaturen & Kosten
Defekte unverzüglich melden. Fehlende Geräte, Werkzeuge und Zubehör werden berechnet.
Reinigung stark verschmutzter Maschinen: 18,50 € netto je 0,5 Std. Reparatur-/Lackierarbeiten intern: 22,50 € netto je 0,5 Std. zzgl. Material/Ersatzteile.
Externe Reparaturen: Kosten zu 100 % vom Mieter. Mutwillige Schäden: voller Kostenersatz.
6. Rechte des Vermieters
Rücknahme der Geräte jederzeit mit 3 Tagen Kündigungsfrist möglich. Fristlose Kündigung bei Verstößen gegen Mietbedingungen, Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung des Mieters.
Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
- 7. Versicherung & Haftung
Maschinenbruchversicherung durch Vermieter abgeschlossen, Selbstbeteiligung 1.500 € pro Schadenfall. Versicherungsschutz nur nach vollständiger Mietzahlung.
Nicht versicherte Schäden sind in voller Höhe vom Mieter zu ersetzen. Keine Haftung des Vermieters für Schäden aus Nutzung oder Maschinenausfall.
Haftpflicht- und Diebstahlversicherung obliegt dem Mieter.
- 8. Sonstige Bestimmungen
Diese Mietbedingungen gelten auch für zukünftige Vermietungen. Änderungen nur schriftlich wirksam.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: 38828 Wegeleben. Mieter wird durch geschultes Fachpersonal eingewiesen.
Mit Unterschrift akzeptiert der Mieter alle Bedingungen.
- 7. Gewährleistung / Mängel (Verkauf)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Unternehmer gilt: Rügepflicht nach § 377 HGB. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer bei Arglist, Garantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.
Bei Gebrauchtmaschinen gilt für Verbraucher eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, für Unternehmer wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder Arglist.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular stellen wir gesondert zur Verfügung.
Bei Mietverträgen über genau bestimmte Zeiträume kann das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen sein.
10. Datenschutz
Es gilt unsere Datenschutzerklärung unter www.baumaschinen-kaulmann.de/datenschutz
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11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand Wegeleben. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.